Einunddreißig Sitze, ein Monat: Japans Streit um die Verkleinerung des Unterhauses beginnt erst richtig
Ein Gesetzentwurf, der Japans Unterhaus verkleinern würde, steht kurz davor, vom Sekretariat auf die Tagesordnung zu wandern, und der Streit darüber wird lauter werden. Die regierende Liberaldemokratische Partei und ihr Koalitionspartner, die Japan Innovation Party, auch bekannt als Nippon Ishin no Kai, wollen die Beratungen im Unterhaus bereits am Dienstag beginnen und die Vorlage noch in diesem Monat durch diese Kammer bringen.
Alle Oppositionsparteien außer der Demokratischen Volkspartei, die den Text mit eingebracht hat, bereiten Widerstand vor. Die drei Parteien haben den Entwurf am Donnerstag gemeinsam vorgelegt. Ihr übergeordnetes Ziel ist, dass er bis zum 12. Dezember Gesetz wird, wenn die laufende Sitzungsperiode des Parlaments enden soll.
Was der Entwurf tatsächlich ändern würde
Der Schnitt ist präzise, und genau diese Präzision ist das politische Problem. Alle 31 zu streichenden Sitze kämen aus der Verhältniswahl. Die 289 Wahlkreise mit einfacher Mehrheit blieben unangetastet. Das Unterhaus hat derzeit 465 Sitze, davon 176 über Parteilisten; würde der Entwurf Gesetz, schrumpfte die Kammer auf 434 Sitze.
Das Paket tut mehr, als Stühle abzuziehen. Es würde die Verhältniswahlblöcke Chugoku und Shikoku zusammenlegen und die Zahl der regionalen Blöcke von elf auf zehn senken. Die Verteilung der Listensitze erfolgte nach einem modifizierten Sainte-Laguë-Verfahren, das kleinere Parteien schonender behandeln soll als die heute geltende D’Hondt-Formel. Zugleich müssten Kandidaten, die sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Liste antreten und den Wahlkreis verlieren, mindestens ein Sechstel der gültigen Stimmen in diesem Kreis erreichen, um über die Liste gerettet zu werden, statt wie bisher ein Zehntel. Stellt eine Partei nicht genug Listenbewerber auf, um die gewonnenen Sitze zu besetzen, blieben diese Sitze leer, statt an jemand anderen zu fallen.
Die Antragsteller sagen, die kleinere Kammer spiegele lediglich ein Land wider, das kleiner wird. Nachdem ein früherer Plan, 45 Verhältnissitze zu streichen, rund ein Zehntel des Hauses, auf Widerstand gestoßen war, schlug die LDP 31 vor und verwies auf einen prognostizierten Bevölkerungsrückgang Japans um 6,7 Prozent zwischen 2015 und 2030. Die drei Parteien unterzeichneten diesen Kompromiss im vergangenen Monat. Katsunobu Kato, der als führender LDP-Abgeordneter die parteiinterne Taskforce zur politischen Reform leitet, sagte, er hoffe, sie würden nun gemeinsam für die Verabschiedung sorgen.
Warum die Opposition eine Falle wittert
Komeito, die größte Partei im wichtigsten Oppositionsblock des Unterhauses, argumentiert, dass allein der Abbau von Verhältnissitzen das System weiter in Richtung der Mehrheitswahlkreise kippen würde. Die Kommunistische Partei Japans sagt, das Paket erschwere kleineren Parteien den Einzug und schwäche ihre Stimme. Selbst der Wechsel zu Sainte-Laguë, der auf dem Papier kleinen Listen hilft, dürfte den bloßen Verlust von 31 Verhältnissitzen und die höhere Hürde für unterlegene Wahlkreiskandidaten kaum ausgleichen.
Deshalb wird erwartet, dass der Streit in dieser Woche schärfer wird. Das Rechenexempel spricht indes nicht für die Gegner. LDP, Japan Innovation Party und Demokratische Volkspartei verfügen gemeinsam in beiden Kammern des Parlaments über Mehrheiten. Bleiben sie beieinander, können sie den Entwurf auch ohne den Rest der Opposition verabschieden. Wird er Gesetz, träten die neuen Regeln zusammen mit einer gesonderten Neuzeichnung der Wahlkreise auf Grundlage der Volkszählung von 2025 in Kraft, möglicherweise 2027. Im Parlament geht es nicht nur darum, wie viele Abgeordnete Japan haben soll. Es geht darum, welche Art von Abgeordneten die nächste Wahl hervorbringen soll.