Fünfzig, sechzig oder achtzig Billionen Yen: Tokios Finanzministerium beziffert Takaichis Verteidigungspläne

Jede Regierung erreicht irgendwann den Punkt, an dem eine Strategie auf eine Tabellenkalkulation trifft. In Japan scheint dieser Moment gekommen zu sein. Beamte des Finanzministeriums haben nach Angaben von mit den internen Beratungen vertrauten Personen einen Fünfjahresrahmen von 50 bis 60 Billionen Yen für Verteidigung ab April 2027 ins Spiel gebracht – eine Summe, die gewaltig klingt, bis man sie neben das stellt, was die Falken um Premierministerin Sanae Takaichi im Sinn hatten.

Drei Zahlen, drei Lager

Das laufende Fünfjahresprogramm von 2022 umfasst rund 43 Billionen Yen. Einige Verteidigungsbeamte und Abgeordnete der regierenden Liberaldemokratischen Partei fordern für den nächsten Plan etwa 80 Billionen Yen. Der Vorschlag des Finanzministeriums liegt dazwischen: deutlich mehr als heute, deutlich weniger als die Wunschliste.

Diese Lücke ist keine Fußnote. Rüstungsfirmen wurden Berichten zufolge gewarnt, mit erheblich kleineren Aufträgen zu rechnen als geplant. Geplante Käufe bestimmter Raketen und Flugzeuge – darunter amerikanische F-35-Tarnkappenjets – könnten im schlankeren Szenario um bis zur Hälfte gekürzt werden. Für eine Branche, die in den vergangenen drei Jahren Produktionslinien im Vertrauen auf stetiges Wachstum ausgebaut hat, ist das ein deutlicher Tonwechsel.

Warum das Finanzministerium bremst

Im Kern geht es um konkurrierende Versprechen. Takaichi hat hohe Ausgaben für Wirtschaftswachstum zugesagt und eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel durchgesetzt, die allein ein jährliches Loch von etwa 4,3 Billionen Yen in die Staatseinnahmen reißen dürfte. Ideen zur Gegenfinanzierung, etwa ein Rückgriff auf Devisenreserven, sind umstritten. Ein noch steilerer Anstieg der Militärausgaben sei obendrein kaum zu finanzieren, argumentieren die Haushälter.

Finanzministerin Satsuki Katayama wollte sich zu Details nicht äußern: Das Beratungsgremium für Sicherheit und Verteidigung habe so konkrete Fragen noch nicht erörtert. Das ist eine höfliche Art zu sagen, dass der Streit nicht entschieden, sondern gerade erst eröffnet ist.

Druck von außen

Der Zeitpunkt ist heikel. Washingtons Nationale Verteidigungsstrategie 2026 fordert von Verbündeten 3,5 Prozent des BIP für die Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für breitere Sicherheitsaufgaben. Tokio arbeitet noch an seinem eigenen, viel bescheideneren Ziel von 2 Prozent. Ein Plan über 50 bis 60 Billionen Yen würde Japan nach den meisten Lesarten selbst dieses Ziel verfehlen lassen.

Gleichzeitig ist das Sicherheitsumfeld, das die Aufrüstung von 2022 begründete, nicht ruhiger geworden. Japans Verteidigungsweißbücher bezeichnen Chinas militärische Aktivitäten rund um das Ostchinesische Meer und Taiwan weiterhin als größte strategische Herausforderung, und Nordkoreas Raketenprogramm zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung.

Ein Kampf in der Partei

Der Vorschlag dürfte daher auf heftigen Widerstand sicherheitspolitisch orientierter LDP-Abgeordneter stoßen. Ein Vertreter der Regierungspartei sagte anonym unverblümt: Wenn es darum gehe, die Fähigkeiten aufzubauen, um einen Ernstfall abzuschrecken, der „jederzeit eintreten könnte“, sei eine Summe im Bereich von 50 Billionen Yen ausgeschlossen.

Für Takaichi ist der Streit gerade deshalb unangenehm, weil beide Seiten gewissermaßen ihre eigenen sind. Ihre politische Marke beruht auf einer starken Verteidigung, ihr Wirtschaftsprogramm auf finanzieller Großzügigkeit und Steuererleichterungen. Das Finanzministerium zwingt sie lediglich zu entscheiden, was Vorrang hat.

Worauf man achten sollte

Die eigentlichen Entscheidungen fallen in den kommenden Wochen, wenn die Regierung den Haushalt für das Fiskaljahr 2027 entwirft und das Beratungsgremium seine Empfehlungen vorbereitet. Drei Dinge werden zeigen, wohin die Waage kippt:

• Die Gesamtsumme. Ein Wert nahe 60 Billionen Yen würde als Kompromiss gelten, einer nahe 50 Billionen als Sieg des Finanzministeriums.
• Die Einkaufsliste. Ob teure Importe wie die F-35 gekürzt werden oder heimische Programme, ist für Washington wie für die japanische Industrie wichtig.
• Die Finanzierung. Erst eine glaubwürdige Antwort – neue Steuern, Kürzungen an anderer Stelle oder Reservemittel – entscheidet, ob eine Zahl im Parlament Bestand hat.

Japan hat Nachbarn und Verbündeten in den vergangenen Jahren erklärt, dass es Verteidigung ernst nimmt. Die nächsten Wochen zeigen, wie viel es für diese Botschaft zu zahlen bereit ist – und wer in der Regierung darüber entscheidet.