Dem Geld folgen, nicht dem Rauch: Singapur schreibt sein Haze-Gesetz neu

Seit einem Jahrzehnt besitzt Singapur eines der ehrgeizigsten Umweltgesetze Asiens – und konnte es kaum anwenden. Der Transboundary Haze Pollution Act von 2014 erlaubt es dem Stadtstaat, gegen Firmen vorzugehen, deren Brände im Ausland die Luft in Singapur verpesten. Zweimal wurde er aktiviert, 2015 und in diesem Jahr. Bußgelder gab es bisher: keine. Am 4. November hat die Regierung das Parlament gebeten, das zu ändern – und der Weg dorthin zeigt, wo die echten Hebel liegen.

Warum das alte Gesetz ins Leere lief

Am Prinzip lag es nie, sondern am Verfahren. Ermittlungen hingen weitgehend davon ab, ob Unternehmen freiwillig auf rechtliche Aufforderungen antworteten. Schriftstücke mussten physisch zugestellt werden, was bei Firmen im Ausland kaum möglich ist. Und Unternehmen konnten sich herausreden, indem sie erklärten, ein Brand auf ihrem Land sei von Dritten gelegt worden oder sie hätten alles Zumutbare zur Bekämpfung getan. Eine der zehn derzeit überprüften Singapurer Firmen hat genau das über Feuer auf ihren indonesischen Konzessionen gesagt.

Die jüngste Smog-Episode lieferte das politische Mandat. Vom 4. September bis zum 26. Oktober erlebte Singapur immer wieder Phasen ungesunder Luft. Umweltministerin Grace Fu sagte im Parlament, Haze sei kein Naturereignis, sondern Folge menschlicher Entscheidungen im Streben nach Profit. Die Änderungen wurden per Dringlichkeitszertifikat eingebracht und können so in einer einzigen Sitzung beraten und beschlossen werden.

Höhere Strafen – aber das ist das Wenigste

Die Schlagzeile ist eine Verzehnfachung: bis zu 1 Million Singapur-Dollar pro Smog-Tag, gedeckelt bei 20 Millionen, statt bisher 100.000 pro Tag und 2 Millionen insgesamt. Gerichte könnten zudem den Gewinn abschöpfen, den eine Firma durch Brandrodung statt ordentlicher Räumung erzielt oder an Kosten gespart hat.

Spannender sind die Verfahrensänderungen. Behörden könnten verdächtige Firmen verpflichten, einen unabhängigen Gutachter von einer staatlich festgelegten Liste zu beauftragen; eine Weigerung würde selbst mit bis zu 20 Millionen Dollar bestraft. Dokumente dürften per E-Mail, auf der Website der Umweltbehörde NEA oder über die Medien zugestellt werden. Verhandlungen könnten auch in Abwesenheit der Beschuldigten stattfinden. Und das alte Schlupfloch wird enger: Eine Firma müsste beweisen, dass jemand anderes den Brand ohne ihr Wissen gelegt hat und dass sie angemessene Vorsorge getroffen hat.

Den Geldhahn zudrehen

Das schärfste Instrument ist wirtschaftlich, nicht strafrechtlich. Der Minister könnte Unternehmen „designieren“, die verurteilt, verdächtig, unkooperativ oder von einem Gutachter negativ bewertet wurden. Danach dürften Firmen in Singapur ihnen keine Waren und Dienstleistungen mehr liefern – auch keine Finanzdienstleistungen. Wer weiter mit ihnen Geschäfte macht, riskiert bis zu 1 Million Dollar pro Verstoß plus 100.000 Dollar für jeden weiteren Tag. Händler von Palmöl- oder Papierprodukten könnten aufgefordert werden, ihre Lieferketten zu bereinigen.

Das ist entscheidend, weil Singapurs Einfluss auf Plantagen auf Sumatra oder Kalimantan begrenzt ist, sein Einfluss auf Banken, Händler und Holdings mit Sitz im eigenen Land aber beträchtlich. Der Kampf verlagert sich damit vom brennenden Feld in die Vorstandsetage und die Bilanz.

Handeln, bevor der Himmel grau wird

Schließlich soll das Gesetz schon das Risiko von Smog erfassen, nicht nur bereits eingetroffenen Rauch. Firmen, deren Brände glaubhaft Rauch nach Singapur tragen könnten, ließen sich verfolgen, bevor der Luftqualitätsindex in den ungesunden Bereich rutscht. Ziel sei nicht, jedes Feuer der Region zu überwachen, betonte die Ministerin.

Sie räumte auch offen ein, dass all das keine Verurteilung garantiert. Genau darin liegt der Kern. Singapur setzt nicht mehr alles auf Gerichtserfolge, sondern baut ein System, in dem eine mit wiederkehrenden Bränden verbundene Firma in einem der wichtigsten Handelszentren Asiens schlicht kaum noch Kredit, Käufer oder Partner findet. Für Menschen, die diesen Herbst sieben Wochen lang vor jedem Spaziergang die Schadstoffwerte prüften, könnte das abschreckender wirken als jedes Bußgeld.