Siebzehn Jahre nach dem Gesetz: Macaus erstes Urteil zur nationalen Sicherheit
Macau verabschiedete sein Gesetz zur nationalen Sicherheit 2009. Sechzehn Jahre lang war keine einzige Anklage danach öffentlich bekannt. Am Freitag, dem 6. November, änderte sich das mit einem Urteil: Das Gericht erster Instanz verurteilte den früheren Abgeordneten Au Kam-san, 69, zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft.
Au ist keine Randfigur. Der in Macau geborene Lehrer saß zwanzig Jahre lang als direkt gewähltes Mitglied im Legislativrat, fünf Amtszeiten in Folge von 2001 bis 2021, und gehörte zu den bekanntesten Demokratie-Aktivisten der früheren portugiesischen Kolonie. 2021 trat er nicht mehr an. Im Juli 2025 nahm ihn die Polizei fest.
Was das Gericht feststellte
Der Prozess fand am 16. und 18. September unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; das Gericht begründete dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit, Au wurde von einem gerichtlich bestellten Anwalt vertreten. Das Urteil selbst wurde öffentlich verlesen. Au wurde in einem Fall der Untergrabung der Staatsgewalt, in zwei Fällen der Herstellung von Verbindungen zu Organisationen oder Personen außerhalb Macaus zur Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie in einem Fall der Verletzung der Geheimhaltung schuldig gesprochen. Von zwei weiteren Umsturzvorwürfen wurde er mangels Beweisen freigesprochen.
Laut Gericht half Au über Jahre sogenannten feindlichen Organisationen im Ausland, politisches Material zu sammeln und zu verbreiten, das auf den Umsturz der Staatsgewalt abziele, darunter Informationen, die das Gericht als falsch oder verzerrt bezeichnete. Der Geheimhaltungsvorwurf betrifft seine Zeit als Abgeordneter: Er habe 2021 Inhalte einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung an eine Organisation im Ausland weitergegeben. Die meisten Grundfakten habe er nicht bestritten, der Vorsatz sei jedoch „extrem hoch“ gewesen. Der mögliche Strafrahmen für die Gesamtstrafe reichte von elf Jahren und drei Monaten bis neunzehn Jahren und sechs Monaten.
Zwei Städte, eine Woche
Der Zeitpunkt lädt zum Vergleich ein. Einen Tag zuvor hatte ein Hongkonger Gericht den Aktivisten Joshua Wong nach dem dortigen Sicherheitsgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt – ein Urteil, das die USA, Japan und acht weitere Staaten verurteilten. Pekings Büro für Angelegenheiten Hongkongs und Macaus erklärte zu Aus Fall, die nationale Sicherheit sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, und das Urteil wahre die Rechtsstaatlichkeit.
Für Macau, im Ausland eher für Casinos als für Gerichtssäle bekannt, liegt die größere Bedeutung womöglich im Präzedenzfall. Ein Gesetz, das die meiste Zeit kaum erprobt war – 2023 wurde es geändert –, hat nun eine erste Verurteilung, ein erstes Strafmaß und eine erste richterliche Begründung, an der sich künftige Verfahren messen lassen müssen.