Von acht auf eins: Japans Lebensmittelsteuer passiert das Unterhaus

Japans Unterhaus verabschiedete am 6. November ein Gesetz, das die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel und alkoholfreie Getränke von 8 auf 1 Prozent für zwei Jahre senken soll — ab April 2027. Die Abstimmung treibt ein Kernversprechen der Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi zur Entlastung der Lebenshaltungskosten voran, obwohl alle großen Oppositionsparteien aus Finanzierungs- und Fairnessgründen dagegenstimmten. Einkommensabhängige Barzahlungen für untere und mittlere Einkommen sollen ab dem Fiskaljahr 2027 den verbleibenden 1 Prozent abfedern; ein längeres Zahlungsprogramm ist für 2029 geplant, wenn der Satz wieder auf 8 Prozent steigen soll.

Ein populärer Schnitt mit umstrittenem Gesetz

Umfragen zeigen breite Zustimmung für günstigere Einkäufe an der Kasse, doch etwa die Hälfte der Befragten zweifelt, ob der Schnitt gegen die breitere Inflation viel ausrichtet. Oppositionspolitiker drängten die Premierministerin im Ausschuss, klarzustellen, wer die Begleitzahlungen erhält und wie Tokio das Paket ohne Defizitbonds finanziert — die selbstgesetzte rote Linie der Regierung. Takaichi sagte, mindestens 30 Prozent der Beschäftigten sollten anspruchsberechtigt sein, und überließ genaue Einkommensgrenzen Kabinettsverordnungen; mehr Details kämen mit dem Jahresendbudget.

Die Regierungscoalition stellt das Unterhaus, nicht aber die Mehrheit im Oberhaus. Lehnen die Peers ab, kann die stärkere Kammer mit Zweidrittel der Anwesenden überstimmen. Dieser Verfahrenshebel hält die Vorlage lebendig, auch nach einem klaren Nein der Opposition in der ersten Kammer. Für Haushalte, die nah am Lebensmittelezettel kalkulieren, ist das politische Argument einfacher als das fiskalische: Ein Sieben-Punkte-Schnitt an der Kasse ist sichtbarer als abstrakte Konjunkturpakete. Ob das Zeitfenster zur Brücke für dauerhafte Entlastung wird — oder 2029 zur Klippe — ist die Frage, die der Oberhausstreit als Nächstes proben wird.